Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Beispiele
| Abrechnungszeitraum | Abrechnung muss zugegangen sein bis |
|---|---|
| 01.01.2025 – 31.12.2025 | 31.12.2026 |
| 01.07.2025 – 30.06.2026 | 30.06.2027 |
Entscheidend ist der Zugang beim Mieter, nicht das Absenden. Planen Sie deshalb einen Puffer ein und wählen Sie einen Weg, mit dem Sie den Zugang belegen können.
Was nach Ablauf der Frist gilt
Nach Ablauf der Frist können Sie keine Nachzahlung mehr verlangen, es sei denn, Sie haben die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). Ob das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Frist betrifft nur Nachforderungen des Vermieters: Über die Vorauszahlungen ist trotzdem abzurechnen, und ein Guthaben steht dem Mieter weiter zu.
Zu Teilabrechnungen sind Sie nicht verpflichtet (§ 556 Abs. 3 Satz 4 BGB).
Frist für Einwendungen des Mieters
Der Mieter muss Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang mitteilen. Danach kann er sie nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB). Auf Verlangen müssen Sie ihm Einsicht in die Belege gewähren; Sie dürfen die Belege auch elektronisch bereitstellen (§ 556 Abs. 4 BGB).
Vorauszahlungen anpassen
Nach einer Abrechnung kann jede Vertragspartei die Vorauszahlungen durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen (§ 560 Abs. 4 BGB). Eine hohe Nachzahlung ist oft ein Anlass, die Vorauszahlungen für das laufende Jahr zu erhöhen.
Diese Regeln lassen sich nicht abbedingen
Vereinbarungen im Mietvertrag, die von diesen Fristen zum Nachteil des Mieters abweichen, sind unwirksam (§ 556 Abs. 5 BGB).
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