Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Auf den Mieter umlegen dürfen Sie sie nur, soweit das im Mietvertrag vereinbart ist (§ 556 Abs. 1 BGB).
Die 17 Kostenarten nach § 2 BetrKV
- Laufende öffentliche Lasten (Grundsteuer)
- Wasserversorgung
- Entwässerung
- Heizung
- Warmwasser
- Verbundene Heizungs- und Warmwasserversorgung
- Aufzug
- Straßenreinigung und Müllbeseitigung
- Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
- Gartenpflege
- Beleuchtung
- Schornsteinreinigung
- Sach- und Haftpflichtversicherung
- Hauswart
- Gemeinschafts-Antennenanlage, Breitband- und Glasfaser-Verteilanlage
- Einrichtungen für die Wäschepflege
- Sonstige Betriebskosten
Die Kurzbezeichnungen fassen den Verordnungstext zusammen; maßgeblich ist der Wortlaut von § 2 BetrKV, der zu jeder Nummer genau aufzählt, welche Kosten dazugehören. Heizung und Warmwasser (Nr. 4 bis 6) werden bei zentraler Versorgung nach der Heizkostenverordnung verteilt, siehe Heizkostenabrechnung.
Was keine Betriebskosten sind
Nicht umlagefähig sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV:
- Verwaltungskosten: Kosten der Verwaltung des Gebäudes, der Aufsicht, der Wert der eigenen Verwaltungsarbeit des Vermieters, Prüfung des Jahresabschlusses und Geschäftsführung.
- Instandhaltung und Instandsetzung: Kosten, um Mängel durch Abnutzung, Alterung und Witterung zu beseitigen, also Reparaturen.
Rechnet etwa ein Hauswart neben der Hausreinigung auch Reparaturen ab, gehört nur der Anteil für die laufenden Hauswartsaufgaben in die Abrechnung.
Eigene Arbeit des Vermieters
Erledigen Sie Arbeiten selbst, zum Beispiel die Gartenpflege, dürfen Sie dafür den Betrag ansetzen, den ein Dritter für eine gleichwertige Leistung verlangen würde, allerdings ohne dessen Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV).
Sonstige Betriebskosten
Unter Nr. 17 fallen Betriebskosten, die nicht in Nr. 1 bis 16 genannt sind, etwa die Wartung von Rauchwarnmeldern oder Dachrinnenreinigung. Damit Mieter wissen, welche Kosten auf sie zukommen, sollten solche Kosten im Mietvertrag ausdrücklich benannt sein. Ob eine bestimmte Position umlagefähig ist, hängt vom Einzelfall ab.
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